Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner am 27. Januar 2022 verabschiedeten Resolution 2618 (2022) das Mandat der UN-Friedenstruppe auf der Insel Zypern um weitere sechs Monate verlängert.

Wir unterstützen voll und ganz die Erklärung des Außenministeriums der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) zu dieser Resolution.

Es wurde bei dieser Entscheidung entgegen der Regeln und Grundsätze der UN und trotz aller diesbezüglichen Aufrufe und Warnungen die Zustimmung der TRNZ-Behörden erneut nicht eingeholt. Eine gesetzliche Regelung wurde bis heute konsequent vermieden, die UN-Friedenstruppe konnte jedoch ihre Aktivitäten im Rahmen des Ansatzes des guten Willens der TRNZ-Behörden fortsetzen. Wir unterstützen voll und ganz die diesbezüglichen weiteren Schritte der TRNZ-Behörden.

Es ist eine unrealistische und widersprüchliche Haltung des Sicherheitsrats, die Parteien auf der Insel einerseits dazu aufzufordern, eine Lösung herbeizuführen und andererseits zu versuchen, ein Lösungsmodell durchzusetzen, das seit über 50 Jahren ausprobiert, konsumiert und gescheitert ist und die Zustimmung der einen Partei nicht widerspiegelt.

Andererseits ist die Kritik des UN-Sicherheitsrates an den völkerrechtskonformen Schritten der TRNZ-Behörden in Varoscha eine Verletzung der Eigentumsrechte. Darüber hinaus ist die ignorierende Haltung des Sicherheitsrates gegenüber den einseitigen Schritten der griechisch-zypriotischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum, die die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum verschärfen und die Rechte der türkischen Zyprioten missachten, ein weiteres Beispiel für Doppelmoral.

Wir fordern den Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auf, eine aufrichtige und konstruktive Haltung auf der Grundlage der Fakten der Insel einzunehmen und die erworbenen Rechte des türkisch-zypriotischen Volkes wie souveräne Gleichheit und internationaler Statusgleichheit anzuerkennen, um eine gerechte und dauerhafte Lösung in Zypern zu erreichen.