Die vom EU-Rat "Allgemeine Angelegenheiten" angenommenen Schlussfolgerungen zur Erweiterung haben erneut gezeigt, dass die EU die Erweiterung unter dem Aspekt der Beitrittssolidarität und nicht aus einer strategischen Perspektive betrachtet.

In den einschlägigen Absätzen der Schlussfolgerungen wird ignoriert, dass die Türkiye ein Land ist, mit dem die EU Beitrittsverhandlungen führt, und dass die Bedeutung der Türkiye sowohl für die EU als auch für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region geleugnet und sogar falsch dargestellt wird. Diese Schlussfolgerungen, die ein neues Beispiel für den Missbrauch der EU für engstirnige und egoistische Interessen bestimmter Mitgliedstaaten darstellen, halten uns nicht nur vom Ziel ab, eine positive und konstruktive Agenda zu erstellen, sondern tragen auch nicht zu den Beziehungen zwischen der Türkiye und der EU bei und dienen auch nicht den allgemeinen Interessen Europas. Wir stellen mit Erstaunen fest, dass die EU diese Schlussfolgerungen nicht als Union der Prinzipien und Werte, sondern als verhandelnde Interessengruppe annimmt.

In Bezug auf das östliche Mittelmeer und die Zypernfrage sind die Schlussfolgerungen realitätsfern, einseitig und inkonsequent und spiegeln wie zuvor die maximalistische Haltung des griechisch-zypriotischen Duos wider. Die Schlussfolgerungen lassen die türkischen Zyprioten noch einmal außer Acht und verschließen die Augen vor den eskalierenden und kürzlich wiederbelebten einseitigen Handlungen Griechenlands und der griechischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum. Solange sie diese Position beibehält, ist es der EU nicht möglich, einen konstruktiven Beitrag zur Zypernfrage zu leisten. Bei dieser Gelegenheit rufen wir die EU erneut dazu auf, die Realitäten auf der Insel anzuerkennen und ihre Ignorierungspolitik gegenüber den türkischen Zyprioten und ihren angeborenen Rechten zu beenden.

Die Türkiye hat den Willen, ihre Beziehungen zur EU durch eine konkrete und positive Agenda auf der Grundlage der Beitrittsperspektive auszubauen. Eine solche phantasievolle und ideologische Politik, die auf der Solidarität der Mitgliedschaft basiert, wird jedoch sicherlich nicht im Interesse der Beziehungen zwischen der Türkiye und der EU sein. Wir fordern die EU auf, ihre strategische Blindheit aufzugeben.