Der Bericht 2019-2020 des Europäischen Parlaments (EP) über die Türkei, der eine Entschließung darstellt, wurde am 19. Mai 2021 im Plenum angenommen.

Dieser einseitige und keineswegs objektive Bericht, der in einer Zeit angenommen wurde, in der Anstrengungen unternommen werden, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf der Grundlage der EU-Beitrittsperspektive im Rahmen einer positiven Agenda wiederzubeleben, ist inakzeptabel.

Wir lehnen diesen voreingenommenen Text, der nicht nur falsche Behauptungen bezüglich der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, unseres Regierungssystems und der politischen Parteien enthält und die effektive, lösungsorientierte, humanitäre und aktive Außenpolitik der Türkei als Bedrohung ansieht, sondern auch die völlig ungerechten und voreingenommenen griechischen und griechisch-zypriotischen Argumente bezüglich der Ägäis, des östlichen Mittelmeers und der Zypernfrage wiedergibt und die einseitigen und widersprüchlichen armenischen Erzählungen bezüglich der Ereignisse von 1915 unterstützt, ab.

Wir sind der Ansicht, dass der Wortlaut des Berichts, der versucht, die Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion zu stellen, einen Mangel an Visionen und den Versuch widerspiegelt, vom Grundsatz pacta sunt servanda abzuweichen. Den EU-Institutionen und den Mitgliedern der EP ist bekannt, dass der Stillstand der türkischen Beitrittsverhandlungen nicht auf mangelnden Reformwillen der Türkei oder auf ein Defizit bei der Übernahme des EU-Besitzstandes zurückzuführen ist, sondern darauf, dass bestimmte Kreise den Beitrittsprozess seit Beginn des Prozesses als Gelegenheit für politische Gewinne gegen die Türkei ausgenutzt haben.

Die EU-Mitgliedschaft ist ein strategisches Ziel für die Türkei und wird für ganz Europa und darüber hinaus von Vorteil sein. Die Türkei wird ihre Bemühungen im Einklang mit diesem Ziel entschlossen fortsetzen.

Während die EU ihre Wertschätzung für unsere Bemühungen, insbesondere in der Migrationsfrage, im Rahmen der Türkei-EU-Erklärung vom 18. März 2016 zum Ausdruck bringt, für die wir unsere Verpflichtungen erfüllt haben, sollte die EU aus dem Teufelskreis herauskommen, keine konkreten Schritte zu unternehmen, um ihre eigenen Verpflichtungen in der Erklärung vom 18. März zu erfüllen, die vom EU-Beitrittsprozess der Türkei bis zur Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage reichen.

Als Beitrittskandidat erwartet die Türkei, dass sich das EP konstruktiv mit der Frage beschäftigt, wie die Beziehungen zur Türkei verbessert werden können und wie es zum EU-Integrationsprozess der Türkei beitragen kann, anstatt eine Plattform für unbegründete Anschuldigungen und blinde Beschuldigungen gegen die Türkei zu sein.