Wir vermerken, dass in der Erklärung des Rates der Arabischen Liga, die im Anschluss an die außerordentliche Sitzung über Libyen auf der Ebene der Ständigen Vertreter am 31. Dezember 2019 abgegeben wurde, auf das lybische politische Abkommen aus dem Jahr 2015 (Skhirat-Abkommen) Bezug genommen wurde, und dass die politische Lösung als einziger Weg zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Libyen hervorgehoben wurde.

In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass die Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrates nach dem Geist und Buchstaben in erster Linie darauf abzielt, die Regierung der Nationalen Einheit als einzige legitime Vertreterin Libyens zu unterstützen und zu stärken, und dass sie alle UN-Mitglieder auffordert, auf diese Weise zu handeln.

Andererseits ist es offensichtlich, dass die Arabische Liga im Widerspruch zum lybischen politischen Abkommen und zur Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrates schweigt und es versäumt hat, die internationale Legitimität gegenüber der monatelangen, vom Ausland unterstützten Militäroffensive der so genannten Libyschen Nationalarmee gegen die Hauptstadt Tripolis entschieden zu unterstützen.

Die Türkei hat von Anfang an die Notwendigkeit eines sofortigen und vollständigen Waffenstillstands betont, um eine politische Lösung in Libyen zu erreichen. Mit diesem Verständnis beteiligen wir uns aktiv am Berliner Prozess und tragen zu diesem bei.

Wir möchten daran erinnern, dass eine umfassende dauerhafte politische Lösung unter libyscher Führung und mit libyscher Beteiligung nur durch Abschreckung aber nicht durch Ermutigung derjenigen erreicht werden kann, die versuchen, mit militärischen Mitteln vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Türkei wird weiterhin die Regierung der Nationalen Einheit unterstützen, die das einzige legitime Exekutivorgan ist, das Libyen vertritt. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit das lybische Volk den dauerhaften Frieden und die Stabilität erreicht.