Nr.: 350, 6. Dezember 2019, Pressemitteilung in Bezug auf die Intervention der Sicherheitskräfte während der Generalstreiks und Demonstrationen in Frankreich am 5. Dezember.
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Stabilität und Sicherheit unseres NATO-Verbündeten Frankreichs für die europäische Stabilität und Sicherheit ist die Türkei besorgt über die Ereignisse, die sich gestern (5. Dezember) während des Generalstreiks und der Demonstrationen in Frankreich ereignet haben, insbesondere über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte.
Wir rufen die französische Regierung dazu auf, bei den Demonstrationen, die voraussichtlich auch in der kommenden Zeit andauern werden, im Einklang mit den europäischen und universellen Menschenrechtsstandards vorzugehen.
Andererseits betrachten wir die polizeiliche Intervention, die zur Verletzung von Pressevertretern, darunter auch ein Journalist der Anadolu Agency, die im Einsatz waren, die Weltöffentlichkeit über die gestrigen Demonstrationen zu informieren, geführt hat, als eine inakzeptable physische Intervention gegen die Pressefreiheit. Die Tatsache, dass sich die französischen Behörden in dieser Hinsicht nicht entschuldigt haben, erhöht auch die Ernsthaftigkeit der Lage weiter.
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