FA-70, 2. November 2018, Antwort vom Sprecher des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, auf eine Frage in Bezug auf die Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen, die gegen den US-Justizminister und der Ministerin für Heimatschutz der Vereinigten Staaten verhängt wurden

Republik Türkiye Außenministerium 02.11.2018

In Übereinstimmung mit dem Gegenseitigkeitsprinzip, das das Wesen der diplomatischen Praktiken ausmacht, haben wir in der gleichen Weise reagiert als vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten am 1. August 2018 Sanktionen gegen Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdülhamit Gül verhängt wurden. Daher haben wir gegen den Justizminister der Vereinigten Staaten, Herrn Jeff Sessions, und der US-Ministerin für Heimatschutz, Frau Kirstjen M. Nielsen, Sanktionen verhängt.

Parallel zu der Entscheidung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten, die genannten Sanktionen gegen Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdülhamit Gül aufzuheben, haben wir beschlossen, die Sanktionen gegen Justizminister, Herrn Jeff Sessions, und der US-Ministerin für Heimatschutz, Frau Kirstjen M. Nielsen in den folgenden Punkten aufzuheben:

Einreiseverbot in die Türkei,

Einfrierung der Vermögenswerte in der Türkei,

Verbot für alle natürlichen und juristischen Personen in der Türkei, mit Herrn Sessions und Frau Nielsen jegliche Art von Finanztransaktionen und Geschäftsbeziehungen einzugehen.

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