In der gestrigen (13. März) gemeinsamen Presseerklärung von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, haben wir festgestellt, dass in der Erklärung falsche Beurteilungen vorhanden sind und dass verschiedene Anhaltspunkte, mit dem Ziel eine falsche Wahrnehmung zu gestalten, zusammengeknüpft wurden.

Die EU sollte anstatt der Türkei zu appellieren, um die Spannung nicht weiter anzureizen, an diejenigen Länder appellieren, die durch Missachtung der diplomatischen Abkommen und des Rechts zu dieser Situation führten und der EU sollte bewusst sein, dass diese Erklärung den Extremismus, wie Fremdenfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle fördert.

Die EU hat wieder einmal, wie es beim Putschversuch vom 15. Juli, der auf unsere verfassungsmäßige Ordnung abzielte und nach Anschlägen der PKK, die auf der Liste der Terrororganisationen der EU steht, der Fall war, eine Erklärung veröffentlicht, die von der Objektivität weit entfernt ist und handelte wieder ohne die Entwicklungen gründlich auszuwerten.

Anstatt denjenigen Ländern, die das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1691) und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1963), sowie die grundlegenden Menschenrechte und ihre Verpflichtungen, die auf die Europäische Menschenrechtskonvention beruhen und die internationalen Verantwortungen verletzten, eine starke Botschaft zu übermitteln, war die schützende Haltung der EU, die sich hinter der Solidarität der Mitgliedschaft verbirgt und die Niederlande, die die Menschenrechte und die europäischen Werte missachtete, unterstützte, ernsthaft bedenklich.

Unser Kolleginnen und Kollegen bei der EU praktizieren die demokratischen Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv und während sie für die Lösung des Problems die Dialogkanäle empfehlen, ignorieren sie die Politik der Türkei, die von der Diplomatie und vom Recht nicht abweicht, im Gegensatz zu den Niederlanden.

Aus all diesen Gründen trägt die kurzsichtige Erklärung der EU für uns keinen Wert.