FA-27, 18. Juli 2016

Am 15. Juli wurde die Türkei mit einem Putschversuch gegen seine verfassungsmäßige Ordnung konfrontiert. Wir finden es in diesen Tagen begrüßenswert zu sehen, dass unsere Freunde, Verbündete, Partner sowie die internationalen Organisationen, mit einer prinzipiellen Einstellung auf der Grundlage der gemeinsamen Werte mit uns und in Solidarität, neben der türkischen Demokratie stehen.

Allerdings sehen wir auch leider, dass über ungeschehene Tatsachen und Annahmen, die rechtlichen Maßnahmen und Untersuchungen der Türkei gegen die Putschisten, voreingenommen und inakzeptabel kritisiert werden. Dies bedeutet Unterstützung derjenigen, die im Putschversuch beteiligt waren.

Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Putschisten haben ein Angriff auf das demokratische, säkulare, soziale Rechtsstaat, die Republik Türkei, und auf seine verfassungsmäßige Ordnung gewagt. Hinter dem Putschversuch steckt die Fethullah Gülen Terrororganisation. Obwohl gegen die oben erwähnte Terrororganisation, die auf unsere Bürger geschossen hat, die Große Nationalversammlung der Türkei und andere staatliche Einrichtungen mit Flugzeugen, Panzern und mit anderen schweren Waffen, die der Türkischen Nation gehören, angegriffen hat, Maßnahmen von unabhängigen Rechtsorganen gemäß unseren internationalen Verpflichtungen und aktuellen Gesetzgebungen getroffen werden, verurteilen und lehnen wir aufs schärfste die Aussagen ab, die andeuten, dass die Prinzipien des Rechtsstaats verletzt werden können und dass politische Gegner willkürlich behandelt werden können.