Nr.: 56, 12. Februar 2015

Wir freuen uns über die Vereinbarung, die durch den Verhandlungen in Minsk heute (am 12.Febraur) unter der Beteiligung Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine bezüglich der Situation in der Ukraine erreicht worden ist. Wie unterstützen das Paket ‚Fördermaßnahmen zur Umsetzung der Minsker Abkommen‘, welches von allen beteiligten Ländern unterzeichnet wurde und hoffen auf eine baldige Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass die beteiligten Parteien, bei der Anwendung der Maßnahmen die erforderliche Sorgfalt und Empfindlichkeit zeigen werden und fordern alle Seiten auf, weiterhin ununterbrochenen Beitrag bezüglich dieses Abkommens zu leisten.

Die wichtige Aufgabe und Verantwortung die der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gegeben wurde, die Überwachung des Prozesses bezüglich der Umsetzungen des Maßnahmen Pakets, bestätigt die erfolgreiche und diskrete Haltung der OSZE bis heute, die sie auf dem Feld gezeigt hat. Wir notieren auch mit Freude, dass die friedliche Vereinbarung heute unterzeichnet wurde basierend auf die Grundwerte, nämlich auf die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, die wir seit Beginn der Krise betont haben.

Es ist unser aufrichtiger Wunsch, diesem Konflikt, welches nicht nur der Stabilität und dem Frieden in der Region schadet sondern auch der Glaubwürdigkeit des internationalen Systems bedroht eine dauerhafte Lösung zu finden.

Unser Land wird erst bei der Umsetzung des Pakets, welches dem Leid und Verlust von Menschenleben ein Ende geben wird und anschließend auch der langfristigen Lösung und Frieden weiterhin Unterstützung leisten.